Nach der Entscheidung des Hamburger Wahlvolks gegen die olympischen Spiele stellt sich die Frage, was ist eigentlich die Vision der SPD als führende Regierungspartei für Hamburg?
Wachstum und Arbeitsplätze erfordern von der Politik eine Strategie bei dem die Wachstumstrends erkannt werden, die Hamburger Unternehmen und die Nachbarstaaten eingebunden sind, eine wettbewerbsfähige Positionierung im europäischen und globalisierten Umfeld gegeben ist, um zusammen mit einem Maßnahmenpaket diese Zukunft zu gestalten.
Hamburg tritt momentan nicht mit glaubhafter Wirtschaftspolitik auf.
- Sind wir noch eine Hafenstadt, wenn Hafenbecken verschlicken, Brücken marode sind, der Ausbau der Verkehrsanbindungen schleift und wohlmöglich immer noch 2.500 Arbeitsplätze am Wasser umziehen müssen, obwohl Olympia auf dem Grasbrook ausfällt?
- Sind wir noch eine Stadt des Mittelstands, wenn Gewerbefläche zugunsten von Wohnflächen entfallen, obwohl eine emissionsarme gemischte Nutzung anerkannter Trend ist?
- Sind wir eine Stadt des Handwerks, wenn für öffentliche Aufträge Handwerker aus fernen Gegenden zu uns pendeln?
- Wird Grundeigentum in dieser Stadt noch geschützt, oder steht das Polizeirecht zur Unterbringung von Flüchtlingen höher?
- Stehen wir noch zur Ausbildung, wenn für Azubis bei dem aktuell massiven Zuzug von Menschen mit Bedarf an günstigem Wohnraum deren Verfügbarkeit noch knapper wird?
Wir wollen, dass der Senat und die Bürgerschaft die folgenden Themen anpacken.
- Die Investitionen in Infrastruktur tätigen, wie geplant 200 Mio. im Jahr.
- Die Arbeitsplätze auf dem Grasbrook erhalten und mit der Wirtschaft gemeinsam die Zukunft entwickeln.
- Gewerbeflächen erhalten und in Wohnbebauung integrieren.
- Das Grundeigentum schützen.
- Bezahlbaren Wohnraum auch für Auszubildende schaffen.
- Die Vergabe der öffentlichen Aufträge für den Hamburger Mittelstand erreichbarer machen und die für Olympia geforderte zentrale Vergabeplattform schaffen.
Die CDU ist in der Pflicht Ihre Kernforderungen zu platzieren und muss sich selbst zu erneuern.
Diese Themen sind klassische Kernforderungen der CDU und der Mittelstandsvereinigung, davon würden wir gern mehr in der Öffentlichkeit hören.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will die Bandbreite der Themen einer Volkspartei abdecken, was mit wenigen Abgeordneten schwer zu leisten und zu vermitteln ist. Viel schwerer tut sich der CDU-Parteibetrieb Strukturen und Entscheidungsprozesse aufzubauen, die an eine schnellere und dynamischere Welt und an die Realität einer 15,9% Partei adäquat angepasst sind.
Das Potenzial für die CDU ist in einer Stadt geprägt von Kaufleuten und Mittelstand groß, aber ungenutzt. Wir brauchen einen Plan für Hamburg und eine neue CDU – mit tatkräftigen Menschen voller Ideen.
Wir müssen Konsequent für eine glaubhafte Mittelstandspolitik nach Maßstäben der sozialen Marktwirtschaft eintreten.
Wir wollen die CDU ermuntern, dass sie sich wieder auf Ihre Kernthemen konzentriert und endlich Ihre Strukturen den neuen Bedingungen anpasst. Der neue CDU-Landesvorsitzende muss hierbei von einer frischen und dynamischen Basis unterstützt werden, mit den altbekannten Strukturen und Leuten erreichen wir das der CDU wohlgesonnene Wahlvolk nicht mehr.
Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg-Eimsbüttel
Brian Schlede
Kreisvorsitzender





